18.06.2013 / Allgemein / /

Asylgesetz-Revision bringt Entlastung für den Kanton Aargau

CVP-Veranstaltung mit Susanne Hochuli zur Asylgesetz-Revision

Regierungsrätin Susanne Hochuli hat an einer Veranstaltung der CVP Bezirk Zurzach in Kleindöttingen für ein Ja zur Asylgesetz-Revision geworben. Gezielte Verbesserungen wird auch der Kanton Aargau erfahren. Insbesondere durch die Zusammenführung in Bundeszentren und die Beschleunigung der Verfahren.

An einer Veranstaltung der CVP Bezirk Zurzach in Kleindöttingen hat Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales und damit zuständig für das kantonale Asylwesen, über die Gründe für ein Ja zur Asylgesetz-Revision informiert.

Bedeutend für den Kanton sind folgende vier Punkte:

– Die unbürokratische Suche und Errichtung von Bundeszentren bringt eine Entlastung der Kantone und ermöglicht somit auch eine Vereinfachung der Verfahren, da sämtliche involvierten Parteien unter einem Dach vereint sind. Das Asylverfahren lässt sich somit beschleunigen.
– Zum Schutz der Gesellschaft können Renitente Asylsuchende in eigenen Zentren zusammengeführt werden. Wobei betont werden muss, dass 91 Prozent der Asylsuchenden keine Probleme bereiten.
– Wehrpflichtverweigerung und Desertion sind neu keine Asylgründe mehr. Hingegen können Flüchtlinge aus Eritrea weiterhin Asyl in der Schweiz suchen und werden nicht abgewiesen.
– Botschaftsgesuche gibt es fortan nicht mehr. Denn von den insgesamt 6500 Gesuchen auf Botschaften wurden nur 10 Prozent bewilligt. Die Schweiz war das einzige Land in Europa, in welchem dies noch möglich war.

Für Susanne Hochuli ist die Revision zwar nicht das Gelbe vom Ei. Sie betont allerdings: „Es ist wichtig, dass der Kanton Aargau fortan nur noch die Asylsuchenden betreuen muss, die mit Sicherheit zumindest vorläufig bleiben können.“ Die Revision hilft die richtigen Strukturen aufzubauen, die es ermöglichen die Verfahren zu beschleunigen. „Es braucht Anpassungen im Asylgesetz zum Schutz derer, die Anspruch und Anrecht haben, in der Schweiz bleiben zu dürfen“, so Hochuli weiter.

Kurt Wyss, Präsident der Bezirkspartei Zurzach, sieht in der Revision Möglichkeiten und Hebel, die am richtigen Punkt ansetzen, ohne die humanitäre Tradition ausser Acht zu lassen. Für die CVP Aargau ist das Votum auch klar für die Sicherstellung eines funktionierenden Asylwesens.